AGBs DGNB System Software

Gemäß Art. 13 DSGVO wollen wir Ihnen einige Informationen zur Nutzung Ihrer Daten im Vertragsverhältnis geben:

1. Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen:

DGNB GmbH
Tübinger Straße 43
70178 Stuttgart
Telefon: +49711722322-0
E-Mail: gmbh@dgnb.de 

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

DGNB GmbH
Datenschutzbeauftragter
Tübinger Straße 43
70178 Stuttgart
datenschutz@dgnb.de

3. Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen: Durchführung, Abwicklung und Beendigung des Vertragsverhältnisses. Dazu gehören: Anlegen des Benutzers in die DGNB System Software, Kommunikation mit dem Verantwortlichen und anderen Benutzern, Kommunikation innerhalb der verantwortlichen Stelle, Auditieren von Projekten, Simulation von Projektauditierungen, Demonstrationszwecke

4. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung: Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten: DGNB GmbH, gegebenenfalls Rechtsanwalt, externe Dienstleister im Rahmen der Auftragsverarbeitung

6. Eine Absicht, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, besteht nicht.

7. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer: Die Daten werden während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert, darüber hinaus, solange Handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

8. 8. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben und auch nicht für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Folge einer Nichtbereitstellung wäre, dass wir Sie nicht als Nutzer in der DGNB System Software anlegen/berücksichtigen können.

9. Eine automatisierte Entscheidungsfindung erfolgt nicht.

10. Sie haben ein Recht auf Auskunft durch den Verantwortlichen über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung. Sie haben das Recht des Widerspruchs gegen die Verarbeitung, wenn die Voraussetzungen gem. Art. 21 DSGVO vorliegen. Wir weisen Sie ebenfalls auf Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit hin. Das bedeutet, dass Sie das Recht haben, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln.

11. Sie haben das Recht, sich bei der Datenschutzbehörde zu beschweren. Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist:

Landesbeauftragte/r für Datenschutz und Informationsfreiheit:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg 

HAUSANSCHRIFT:
Lautenschlagerstraße 20
70173 Stuttgart
 

POSTANSCHRIFT:
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
 

Tel.: 0711/615541-0
FAX: 0711/615541-15
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de 

(Stand 10/2021)

1. DGNB System Software

1.1. Die System Software wird von der DGNB GmbH, Stuttgart, nur als Webapplikation zur Verfügung gestellt und dem Nutzer nicht auf andere Art und Weise überlassen.

1.2. Aufgrund der technischen Ausgestaltung, insbesondere der Abrufbarkeit der System Software ausschließlich über das Internet, kann es zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit und zu Zeiten der Nichterreichbarkeit der System Software kommen, z.B. durch Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze oder Stromausfälle. DGNB schuldet die dauernde Erreichbarkeit der System Software nicht. Darüber hinaus ist die System Software während der Wartungszeiten (z.B. beim Einspielen neuer Software) ganz oder teilweise nicht erreichbar; DGNB wird sich bemühen, die üblichen Wartungszeiten möglichst auf nutzungsarme Zeiten zu legen.

1.3. DGNB kann jederzeit Änderungen, z.B. Erweiterungen des Funktionsumfangs der System Software vornehmen. Die DGNB wird die Nutzer über erhebliche Änderungen der System Software mindestens einen Monat vor Einführung per E-Mail informieren. Bei einer für einen Nutzer unzumutbaren Änderung kann der Nutzer das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt der Einführung der Änderung kündigen.

1.4. Diese Nutzungsbedingungen lassen Rechte und Pflichten aus anderen Vereinbarungen zwischen der DGNB und dem Nutzer unberührt.

2. Nutzung der System Software

2.1. Der Funktionsumfang der System Software hängt von der sog. Rolle des Nutzers ab (z. B. Gast, DGNB Auditor, DGNB Consultant, Bauherr), die sich aus seinen Angaben in der Registrierung ergibt. Der Nutzer verpflichtet sich, stets aktuelle, richtige und vollständige Angaben zu machen, insbesondere bei der Registrierung, und seine Angaben bei Änderungen stets unverzüglich zu aktualisieren. Ein DGNB Auditor muss die DGNB unverzüglich informieren, wenn Voraussetzungen seiner Lizenzierung wegfallen oder sein Auftrag mit einem Bauherrn/Antragsteller einer DGNB Zertifizierung über eine Zertifizierung endet.

2.2. Der Nutzer kann auf die System Software über eine Webapplikation zugreifen. An der System Software erhält er während der Dauer des Nutzungsverhältnisses ein beschränktes, einfaches Recht zur Nutzung nur im Rahmen der Dokumentation der System Software und der ihm zugewiesenen Rolle. Die darüber hinaus gehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung und das öffentliche Zugänglichmachen, sind dem Nutzer ausdrücklich untersagt.

2.3. Fallen die Voraussetzungen einer bestimmten Rolle weg, hat der Nutzer nur noch Zugriff auf die System Software mit eingeschränktem Funktionsumfang; bei der Änderung der Rolle ändert sich der Funktionsumfang entsprechend der neuen Rolle.

2.4. Die Zugangsdaten (Benutzername, Passwort), die der Nutzer bei der Registrierung wählt, wird er sorgfältig verwahren und die DGNB unverzüglich informieren, wenn ein Dritter unbefugt Kenntnis von den Zugangsdaten erhalten haben kann und insbesondere sein Passwort ändern.

2.5. Erlaubt die DGNB dem Nutzer, Dritten Einsichts- oder Bearbeitungsrechte auf Inhalte in der System Software einzuräumen, bleibt der Nutzer für die Handlungen des Dritten in vollem Umfang verantwortlich.

3. Inhalte der System Software

3.1. Für Aussagen, Informationen und sonstige Inhalte, die nicht von der DGNB, sondern von Nutzern oder Dritten in die System Software eingestellt werden, steht die DGNB nicht ein und haftet hierfür nicht.

3.2. Inhalte in der System Software sind urheberrechtlich oder sonst geschützt. Dies gilt insbesondere für Kriterienbeschreibungen, Nachweisdokumentationen, Berechnungstools und Texte der DGNB, die von dem Nutzer nur projektbezogen genutzt und ansonsten nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Nicht erlaubt ist auch die Übernahme dieser Inhalte in andere Datenbanken.

3.3. Mit der Einstellung von Bildern, Texten, Videos und anderen Inhalten erlaubt der Nutzer der DGNB, diese Inhalte gemäß dem Zweck der System Software zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen und zugänglich zu machen. Der Nutzer muss daher eigenständig sicherstellen, dass er diese Inhalte in die System Software einstellen darf. Er haftet dafür, dass diese Inhalte keine fremden Rechte verletzen (insbesondere fremde Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte sowie datenschutzrechtliche Bestimmungen) und stellt die DGNB von Ansprüchen Dritter frei.

3.4. Es obliegt dem Nutzer und wird von der DGNB dringend empfohlen, von den in die System Software eingestellten Daten mit der im Verkehr üblichen und erforderlichen Sorgfalt regelmäßige und ausreichende Sicherungen außerhalb der System Software zu erstellen.

3.5. Dem Nutzer ist es ausdrücklich verboten, Inhalte einzustellen, die Schadprogramme enthalten, technische Manipulationen vorzunehmen, welche die Erreichbarkeit der System Software nachteilig beeinflussen, die System Software zu vertragsfremden Zwecken, wie insbesondere die Versendung von Werbung zu nutzen oder sonst rechts- oder sittenwidrige Inhalte einzustellen.

3.6. Die DGNB kann Daten, die der Nutzer in die System Software einstellt, anonymisiert zu statistischen Zwecken verarbeiten.

4. Sperrung des Zugangs

4.1. Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen kann die DGNB den Zugriff des Nutzers auf die System Software mit oder ohne Ankündigung ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig sperren. Die Sperrung des Zugriffs eines Nutzers mit der Rolle eines DGNB Auditors auf bestimmte Projekte ist auch möglich, wenn der betreffende Auftraggeber des Auditors die Sperrung und/oder Übertragung der Inhalte verlangt.

4.2. Die DGNB ist darüber hinaus zu einer Sperrung berechtigt, wenn nachvollziehbar eine Rechtsverletzung durch den Nutzer dargelegt wird. Die DGNB wird den Nutzer zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist auffordern. Es muss von der DGNB nicht geprüft werden, inwieweit die geltend gemachte Rechtsverletzung begründet ist, sondern es obliegt dem Nutzer, sich rechtlich zu verteidigen, z.B. durch entsprechendes Vorgehen gegen den Dritten.

4.3. Die DGNB wird bei der Auswahl der Maßnahmen die Interessen des Nutzers berücksichtigen, insbesondere Art und Umfang einer etwaigen unzulässigen Nutzung und ein etwaiges Verschulden des Nutzers.

5. Haftung

5.1. Die DGNB haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung einer Garantie, für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (also einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie einer solchen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung der DGNB beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung der DGNB für die leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung der DGNB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel der System Software ist ausgeschlossen.

5.3. Die vorstehenden Regelungen gelten für die Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend.

5.4. Bei Datenverlust haftet die DGNB nur insoweit, wie ein Schaden auch bei sorgfältiger Datensicherung außerhalb der System Software entstanden wäre.

6. Beendigung der Nutzung

6.1. Der Nutzer kann die Nutzung der System Software jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden. Die DGNB wird unverzüglich sein Nutzerkonto löschen, wenn der Nutzer dies in Textform verlangt.

6.2. Die DGNB kann das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende jederzeit kündigen.

6.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.4. Mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird die DGNB sämtliche Daten des Nutzers in der System Software löschen, soweit diese nicht mehr für die Abwicklung des Nutzungsverhältnisses oder zur Geltendmachung und/oder Durchsetzung von Rechten erforderlich sind.

6.5. Kündigungen sind in Textform zu erklären.

7. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand

7.1. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl wirksam.

7.2. Es gilt deutsches Recht. Ist der Nutzer Kaufmann, ist Gerichtsstand am Sitz der DGNB.