DGNB
Positionspapiere

Stellungnahme zum Innovationsklauselvorschlag im Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes vom 29. Mai 2019

Die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen – DGNB e.V., die Bundesarchitektenkammer (BAK) und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (GdW) hatten in einem Schreiben vom 5. Juli 2018 einen gemeinsamen Vorschlag zur Förderung von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) formuliert. Einige der dort genannten Punkte wurden in dem im November 2018 bekanntgewordenen Entwurf des GEG in Form einer Innovationsklausel (§102) aufgenommen, unter anderem der neu verankerte Quartiersansatz. In dem neuesten Referentenentwurf vom 29. Mai 2019 wurde dieser Paragraph wieder um zwei Abschnitte gekürzt, in denen es um die alternative Nachweisführung für eine Begrenzung von Treibhausgasemissionen bei Einzelgebäuden geht. In dem vom BMWi verschickten Begleitschreiben weisen Sie lediglich darauf hin, dass Sie sich nach Anhörung von Ländern und Verbänden eine Einbringung einer entsprechenden Experimentierklausel vorbehalten.

Gemeinsam setzen sich die DGNB, die BAK und der GdW dafür ein, dass die angedachte Experimentierklausel in jedem Fall in das GEG aufgenommen werden sollte. Allein schon aus der langfristigen Zielsetzung der Erreichung eines "nahezu klimaneutralen Gebäudebestandes" ergibt sich eine Notwendigkeit, die Klimawirksamkeit im Gebäudebereich transparenter aufzuzeigen und folglich die Hauptanforderung auf die Treibhausgasemissionen umzustellen. Auch um die Klimaschutzeffizienz im Gebäudebestand zu verbessern und die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen zu fördern, ist eine solche Umstellung unserer Meinung nach mittelfristig unumgänglich und sollte schnell in eine Testphase gehen.

Die von anderen Verbänden vorgebrachten Einwände gegen die Innovationsklausel, etwa dass man sich durch Zukauf von CO2-freiem Ökostrom von den bisherigen Pflichten der EnEV freikaufen könne, entbehrten einer inhaltlichen Grundlage. Dies gilt auch für die Befürchtung, dass die Klausel eine starke Unterschreitung der bisherigen baulichen Anforderungen an die Gebäudehülle ermöglicht, da dies durch die Festlegung zusätzlicher Anforderungen (z.B. eines maximal zulässigen Transmissionswärmeverlusts bzw. Endenergiebedarfs) problemlos ausgeschlossen werden kann.

Wir möchten auch auf das Missverständnis hinweisen, dass primärenergetische Anforderungen als Klimaschutzanforderungen gleichwertig zu einer Begrenzung der Treibhausgasemissionen anzusehen sind. Im Unterschied zu einer primärenergetischen Begrenzung, bei der lediglich der nicht erneuerbare Primärenergieanteil erfasst wird, eignet sich eine Begrenzung der Treibhausgasemissionen gut als Anforderung an die Klimaschutz-Gesamteffizienz.

Natürlich erhoffen wir uns, dass unser im Juli 2018 formulierter Vorschlag vollumfänglich in das neue GEG einfließt. Ungeachtet davon hoffen wir, dass sich die zuständigen Bundesminister im Sinne des Klimaschutzes dafür einsetzen, dass die im GEG-Entwurf vom November 2018 bereits angedachten Aspekte der Innovationsklausel vollständig wieder aufgenommen werden.

Unsere Mitglieder